Grundlagen Fernabsatz

Grundlagen Fernabsatz

WIENKE & BECKER - KÖLN

Vom Versandhandel wurde sie damals mit Spannung erwartet, die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19). Sie sollte Distance Selling leichter machen. Tatsächlich eröffnete sie auch dem deutschen Gesetzgeber neue Möglichkeiten z.B. im Bereich der Telefax- und Telefonwerbung.

Zur allgemeinen Enttäuschung der Branche hat der deutsche Gesetzgeber von diesen Möglichkeiten auch nach der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 nicht Gebrauch gemacht. Statt dessen hatte der Bundestag ein Gesetzespaket mit einem neuen Fernabsatzgesetz angenommen, das es in sich hat. Bis zum 4. Juni 2000 musste das Gesetz eigentlich umgesetzt sein. Kurz vor Torschluss überschlugen sich die Ereignisse etwas. Am 12.04.2000 gab es noch einige Änderungsvorschläge im Rechtsausschuss, dann nahm der Bundestag das Gesetz an. Es schien reine Formsache, das das Gesetz den Bundesrat passiert. Der stoppte dann jedoch auf Antrag Hessens die Regelungen und verwies die Sache an den Rechtsausschuss. Es ging um die Kosten der Rücksendung, die nach den ersten Entwürfen der Unternehmer zu tragen hatte, wenn der Verbraucher den Vertrag widerrief. Der Vermittlungsausschuss empfahl eine "Nervgrenze" für die Kostentragung bei der Rücksendung (40 Euro). Darunter können die Kosten dem Verbraucher auferlegt werden. Dies nahm der Gesetzgeber auf.

Eines vorweg: Wenn Sie im Internet verkaufen oder per Katalog, hat sich seit damals einiges für Sie geändert. Gerade im Internet mussten die Web-Auftritte völlig neu konzipiert werden, denn dem Kunden müssen vor Vertragsschluss bestimmt Informationen zugänglich gemacht werden. Dies ist auch am Ende des Jahres 2002 noch nicht überall realisiert und Händler, die sich an das Gesetz halten wehren sich mit Abmahnungen an die Konkurrenz.

Wer ist vom Fernabsatzrecht betroffen?

Die Fernabsatzrichtlinie betrifft Verträge über Waren und Dienstleistungen mit Verbrauchern, die im Rahmen eines „für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystemes“ geschlossen werden.

Jeder ist also betroffen, der im Business to Consumer-Bereich mit Kunden zu geschäftlichen Zwecken z.B. per Telefon, Brief, Fax, Katalog, E-Mail oder online im Internet in Kontakt tritt.

Weiteres Abgrenzungsmerkmal: Fernabsatz ist dadurch gekennzeichnet, dass sich Anbieter und Kunde nicht mehr persönlich begegnen.

Im Kern werden also von der neuen Gesetzgebung nicht nur die klassischen Fernabsatzgeschäfte (Katalogbestellungen, Telefon und Faxwerbung) sondern auch die meisten Arten des elektronischen Geschäftsverkehrs von Teleshopping, über Videotext hin zum Internet und anderen Online-Medien erfasst.

Vom Anwendungsbereich grundsätzlich ausgenommen sind

* Bau- und Immobilienverträge
* traditionelle Warenautomaten.

Weitere Ausnahmen sind für bestimmte Lebensmittellieferungen und Reservierungsdienstleistungen und für entsiegelte Software, Zeitschriften und Wett- und Lotteriedienstleistungen vorgesehen. Es geht hierbei um Verträge die ein spekulatives Element aufweisen (z. B. Lotterieverträge) oder in denen die Ware nach Benutzung oder aus sonstigen Gründen wertlos geworden ist. Hier hatte der Versandbuchhandel offenbar geschlafen und lies über den Bundesrat sozusagen die Notbremse ziehen, um noch Ausnahmen einarbeiten zu lassen.
In all diesen Fällen macht das gesetzlich vorgesehene Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht weniger Sinn.

Zentrale Struktur des Gesetzes:

Zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist ein generelles Widerrufsrecht und Rückgaberecht für alle Bestellungen (nicht nur Abonnements oder sonstige Dauerbezüge) im Fernabsatz innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware. Belehrt der Händler erst nach Vertragsabschluss, so muss er 1 Monat Widerrufsfrist gewähren. Der Verbraucher darf erst prüfen, dann kommt rechtlich ein Vertrag zustande. Widerruft er, ist die Ware von ihm auf Kosten und auf Risiko des Unternehmers zurückzusenden und eventuell gezahltes Geld zu erstatten. Auch heute gibt es aber eine Ausnahme von der Kostentragungspflicht bei Rücksendewerten unter 40 Euro oder darüber, wenn der Kunde noch nicht gezahlt hat oder wenn der Händler die falsche Ware geschickt hat.

Weitere gesetzliche Anforderungen:

Informationspflichten des Anbieters. Der Verbraucher muss vor Abgabe seiner Bestellung ausreichend über Identität des Lieferanten (ladungsfähige Anschrift), Preis, wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, Lieferkosten, Garantiebedingungen, Liefervorbehalte und Einzelheiten der Zahlung, den Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages und eben das Widerrufsrecht mit all seinen Aspekten hingewiesen werden. Mit Zusendung der Ware muss das Ganze wiederholt werden, wenn die Angaben nicht auf einem dauerhaften Datenträger bzw. in Textform (z.B. per Brief, Fax oder eMail) erfolgt sind.
Geschieht dies nicht oder nicht richtig (hier gibt es auch Formvorschriften!) dann kann der Verbraucher sogar unbeschränkt (seit 01. August 2002) zurücktreten. Außerdem erhält er Haftungserleichterungen im Hinblick auf die Ware, und da kann viel passieren.

Prüfen Sie daher unbedingt Ihre Webauftritte. Wie läuft der Workflow der Bestellung? Wann erhält der Kunde welche Informationen in welcher Form? Lassen sich die Anforderungen des Gesetzes im Rahmen ihres bisherigen Auswahl und Bestellkonzeptes überhaupt integrieren oder brauchen Sie wegen der Besonderheiten der Belehrungen in hervorgehobener Form einen ganz anderen Ablauf? Wie sehen Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus? Genügen Sie noch den Anforderungen?

Schauen Sie sich hierzu wegen der Details unbedingt das Gesetz an. Ziehen Sie notfalls die Hilfe eines versierten Anwaltes hinzu, der Ihnen helfen kann, Fallen zu umgehen. Fragen Sie vorher nach den Kosten.

******************************
ANZEIGE:
Sie wollen Ihren Internetshop rechtssicherer gestalten? Ihre eBay-Angebote werden Ihnen zu gefährlich wegen der vielen Abmahnugen? Fragen Sie einfach einmal unverbindlich an. Nach einem Blick auf den zu erwartenden Umfang nennen wir Ihnen einen Preis für die notewendigen Hinweise, AGB, Widerrufsbelehrung usw.).

(Anfragen an mail @ rolfbecker.de ).
******************************

Das Recht verlangt ein ganzes Arsenal an Angabeverpflichtungen. Auf einige möchte ich hier noch gesondert eingehen.

Was muss wann wie angegeben werden?

Verlangt wird rechtzeitig vor Abgabe der Kundenbestellung die Angabe von lesbaren Informationen über ladungsfähige Anschrift (= korrekte Angaben über Firma, gesetzliche Vertreter und komplette Anschrift), besondere Eigenschaften der Ware, Leistungsvorbehalte (z.B. falls Sie im Fall der Nichtlieferbarkeit etwas anderes oder nichts liefern wollen, Preise, Lieferkosten, Einzelheiten der Zahlung und Lieferung, Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages, Widerrufsrecht, Gültigkeitsdauer des Angebots.

Zusätzlich wird verlangt, dass der Unternehmer dafür sorgen muss, dass die Daten alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages (bei Waren spätestens mit der Warenlieferung) in Textform zur Verfügung stehen, soweit dies nicht schon vor Abschluss des Vertrages geschehen ist.

Das führt insbesondere bei Internet-Shops zur zweifachen Belehrung, da die Informationen allein auf der Website nicht ausreichen.

Bei einem Internet – Shop oder einen Katalog gehören Besonderheiten der Ware („besondere Eigenschaften“) direkt an die Ware, wie auch die Garantien, der Preis und die Gültigkeit des Angebots. Die Zuordnung muss eindeutig sein.

Die Sanktion des Gesetzgebers ist hart: Fassen Sie zuviel zusammen, verstecken Sie die Angaben oder sind bestimmte Angaben nicht hervorgehoben, hat Ihr Kunde 6 Monate Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht. Machen Sie etwas bei der Widerrufsbelehrung falsch, kann er ewig widerrufen.

Die Angaben über die Firma sollte man schon am Anfang (Startseite) deutlich und hervorgehoben lesen können und die übrigen Angaben vor oder bei Aufgabe der Bestellung.

Das Medium, mit dem oder auf dem informiert wird, stellt der Gesetzgeber frei. Deshalb können die Angaben noch mal auf Papier, Diskette oder CD-ROM oder auch E-Mail erfolgen. Das Problem: Der Kunde muss in Lage sein, die Belehrungen auch zu „lesen“. Er muss also ein CD-ROM-Gerät mit dem entsprechenden Standard haben oder es muss sichergestellt sein, dass er die E-Mail auch erhält bzw. regelmäßig abruft. Eine Organisationsverantwortung des Unternehmers wird hier aber nicht festgelegt. Im Zweifel trägt der Versender das Risiko ordnungsgemäßer Belehrung. Sie müssen sie nachweisen.

Wenn Sie diese Hürden übersprungen haben können Sie immer noch alles falsch gemacht haben. Das Gesetz verlangt nämlich , dass auf bestimmte Informationen „in einer besonders hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht“ werden muss.

Gemeint sind die Informationen über:

* Anschrift
* Widerrufsrecht / Rückgaberecht
* Garantiebedingungen / Kundendienst
* Kündigungsbestimmungen

Hervorgehoben bedeutet, dass Sie keine Hervorhebungsmittel nutzen, die man ansonsten in der Umgebung (auf der Web-Seite / Bestellkarte) der Texte mit den Belehrungen verwendet hat. Nur Fettdruck reicht nicht, wenn auch andere Überschriften oder Headlines größer und fett gedruckt sind. Farbliche Unterlegungen oder Unterstreichung reichen nur dann aus, wenn man sie sonst nicht verwendet.

Zentraler Punkt des Gesetzes ist die Belehrung über das Widerrufsrecht oder das wahlweise einzuräumende Rückgaberecht. Die Zeitschriftenverlage kennen das Problem aus dem alten Verbraucherkreditgesetz, das auch ähnliche Belehrungen forderte und dessen Regelungen übrigens generell weiter im geänderten BGB gelten. Hier hagelte es jede Menge Abmahnungen und ganze Kataloge oder Mailing-Serien mussten schon eingestampft werden, weil die Belehrung fehlte, nicht ausreichend häufig erfolgte oder schlicht ein Wörtchen fehlten. Schauen Sie sich die Musterwiderrufsbelehrungen oder Rückgabebelehrungen in der InformationspflichtenVO an.

Das Fernabsatzrecht bzw. neue Widerrufsrecht will noch mehr.

Verkaufen Sie die 2 Wochen-Frist nicht als Ihre besondere Kulanz. Das wäre Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Auch ein Rückgaberecht wurde wieder eingeführt. Ein Rückgaberecht gibt es da, wo „aufgrund eines Verkaufsprospektes“ ein Vertragsschluss erfolgt, der Warenlieferungen zum Gegenstand hat. Hier muss im Verkaufsprospekt eine „deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten“ sein und die Belehrung muss auf einem „dauerhafter Datenträger“ erfolgen. Da auch der Widerruf durch Rücksendung der Sache erfolgen kann, unterscheidet sich das Rückgaberecht insbesondere dadurch, dass es dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, bei Sachen, die nicht durch Paket versandt werden können, ein Rücknahmeverlangen auszuüben.

Hier gilt die "Nervgrenze" (40 €) bei den Rücksendekosten also nicht. Wenn Sie Ihren Kunden etwas im Dauerbezug verkaufen, müssen Sie besonderes Augenmerk auf die Kündigungsklauseln legen. Die Kündigungsklausel ist im Fernabsatzrecht mehrfach angesprochen. Sie gehört zu den Pflichtangaben. Das Gesetz verlangt die Angabe einer Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.

Preise müssen unter gesonderter Angabe der Versandkosten und deren Höhe angegeben werden. Außerdem müssen Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung (jedenfalls Häufigkeit, Fälligkeit der Zahlung) angegeben werden. Verlangt wird auch die Angabe der Gültigkeitsdauer Ihres Angebots, insbesondere hinsichtlich des Preises.

Alle wesentliche Eigenschaften der Ware müssen jetzt angegeben werden. Hier geht es mit Sicherheit um Beschaffenheitsangaben, technische Angaben über Leistungen etc.

Achtung: Für Dienstleistungen gelten andere Belehrungen.

Was ist mit anderen Werbeformen?

Bei der Frage der Zulässigkeit von Telefon-, E-Mail- und Faxwerbung bleibt es bei der bisherigen restriktiven Rechtslage. Im Gegenteil: Es wird noch mehr reglementiert, denn dort, wo solche Formen überhaupt erlaubt sind, gilt das Fernabsatzgesetz natürlich auch.

* Also bekommt der Kunde auch nach dem Telefonat spätestens mit Erhalt der Ware seine teilweise besonders hervorgehobenen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger und wird im Telefonat belehrt - falls dies noch nicht in der Werbung erfolgte.
* Auf Faxen ist nicht nur die ladungsfähige Anschrift des Unternehmens hervorgehoben anzugeben.
* Grundsätzlich verlangt das Gesetz, das der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher erkennbar sein muss. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden.



Was riskieren Sie ?


Wenn Sie den Kunden nicht wie vorgeschrieben über das Widerrufsrecht informieren, verlängert sich die Widerrufsfrist auf ewig. Außerdem können Sie natürlich abgemahnt werden.

Die Abmahnung hätte schlimmstenfalls zur Folge, dass Sie Ihre noch nicht versandten Kataloge (nach Aufbrauchfrist) komplett vernichten müssen.

Der Gesetzgeber sieht für den Widerruf keine spezielle Form vor; der Widerruf muss daher nicht etwa unterschrieben werden, sondern kann auch per E-Mail erfolgen. Es gilt eine neue Textform.

Da der Gesetzgeber gleichzeitig die Abmahnmöglichkeiten von Verbraucherverbänden erweitert hat, ist mit weiterer Zunahme des Abmahnrisikos zu rechnen. Wenn Sie sich unsicher sind, was das Gesetz für Sie bedeutet und was auf Sie genau an Umstellungen zukommt, dann lassen Sie sich unbedingt von einem spezialisierten Anwalt beraten.