FAQ Fernabsatz

FAQ Stand 2007

Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit unserer Tipps kann keine Haftung übernommen werden.

Die Rechtsanwälte WIENKE & BECKER - KÖLN haben sich auf die Vertretung und Beratung der Händlerseite im Versandhandel spezialisiert und beraten hierzu bundesweit bei der Shopgestaltung und bei ebay-Angeboten. Händler müssen sich trotz der schwierigen und für den Rechtslaien komplizierten Rechtslage, die sich auch noch ständig ändert, nach Recht und Gesetz verhalten.

Dennoch gibt es auf unseren Serviceseiten auch Verbrauchertipps und einzelne Antworten auf allgemeine Fragen. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir außerhalb von einem erteilten Mandat nur allgemeine Fragen beantworten können und die Antworten auch allgemein ausfallen müssen. Ein Mandat wird nicht dadurch begründet und wir können auch keinerlei Haftung für unsere Tipps und Hinweise übernehmen. Dies gilt für die Händler- und die Verbraucherseite.

Jeder Leser, der sich mit einem ernsthaften Problem herumschlägt sollte im Zweifelsfall immer einen Rechtsanwalt zu Raten ziehen. Im Versandhandelsbereich ist es für Verbraucher besser, sich an einen Anwalt am Sitz des Verkäufers zu wenden. Da kann immer geklagt werden und dann hat dieser Anwalt keine besonderen Reisekosten. In den meisten Fällen (wenn z.B. zum Widerrufsrecht geklagt wird) kann auch der Verbrauchersitz der richtige Gerichtsstand sein. Diese komplizierte Frage muss Ihr Anwalt aber immer erst gesondert prüfen.

Rechtsanwälte, die auch beschreiben dürfen, mit welchem Recht sie sich befassen, findet man in allen Suchmaschinen und Katalogen nach Postleitzahlen geordnet (Schauen Sie z.B. mal im www.Rechtsfinder.de nach oder in Yahoo! > Staat und Politik > Recht). Auch der Deutsche Anwaltsverein und die Rechtsanwaltskammern geben Auskunft, welche Rechtsanwälte sich worauf spezialisiert haben.


Versandkosten Hin- und Rücksendung

Keine Rücksendekosten
Der Käufer hat die Rücksendekosten regelmäßig nicht zu tragen. Dies gilt jedenfalls immer dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers zu den Rücksendekosten nichts aussagen oder wenn statt des Widerrufsrechtes von einem Rückgaberecht die Rede ist. Bei einem Rückgaberecht muss die Ware innerhalb der Frist zurückgeschickt werden (Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.) Beim Widerrufsrecht muss der Kunde innerhalb der Frist erst einmal nur die Widerrufserklärung schriftlich zusenden und dann allerdings auch die Ware. Die Kosten der Rücksendung müssen nur im Fall des Widerrufsrechtes getragen werden und nur dann, wenn in den Allgemeinen Versandbedingungen des Händlers etwas davon steht. Selbst dann gilt dies nur zu Lasten des Kunden, wenn der Wert der insgesamt bestellten Ware 40 Euro nicht übersteigt. Ist die Bestellung also teurer als 40 Euro gewesen, dann braucht der Kunde in keinem Fall die Rücksendekosten zu tragen.

Senden Sie die Ware frankiert zurück, wenn der Händler klar gemacht hat, dass und wie er Ihnen die Rücksendekosten erstattet oder nach Ihrer Wahl gut schreibt. Sie können auf Erstattung bestehen. Bleibt dies für Sie unklar, dann können Sie ausnahmsweise auch unfrankiert zurücksenden. Sätze, wie "Unfreie Sendungen nehmen wir nicht an" sind gerichtlich für unzulässig erklärt worden.

Wenn sich der Händler schon gleich weigert Ihrem Wunsch nachzukommen, dann schreiben Sie Ihm in jedem Fall per Einschreiben mit Rückschein. Geben Sie im Schreiben präzise die Ware an, fügen Sie am besten die Rechnung in Kopie bei und erklären Sie klipp und klar, dass Sie unter Berufung auf das Fernabsatzrecht (Widerrufsrecht) die Ware nicht mehr wollen. Eine Begründung ist nicht notwendig. Setzen Sie dem Händler eine Frist (Datum angeben) bis wann er Ihnen schriftlich mitgeteilt haben muss, dass er Ihr Widerrufsrecht akzeptiert. Lässt der Händler die Frist verstreichen, dann wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.

Hinsendekosten
Nach Ansicht verschiedener Gerichte muss der Händler nach einem Widerruf bei der Internet- oder Katalogbestellung (auch Telefonbestellung) auch die Hinsendekosten erstatten, wenn die gesamte Bestellung zurückgeschickt wird. Behalten Sie einen Teil, dann bleibt es dabei, dass Sie als Verbraucher die Hinsendekosten tragen müssen. So ganz entschieden ist die Sache noch nicht. Diese Rechtsfrage ist zur Zeit beim Bundesgerichtshof (BGH Az. VIII ZR 268/07 ) anhängig. Für die Erstattung LG Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, und in II. Instanz OLG Karlsruhe Az. 15 U 226/06 nicht rechtskräftig).


Widerrufsrecht f. Unternehmer?

Sehr geehrter Herr Becker,
ich bestelle öfter mal Waren über das Internet für unsere Firma, da die Regelung mit
dem 14-tägigen Rückgaberecht sehr angenehm ist. Meine Frage ist allerdings, nachdem
ich mir bei der letzten Bestellung die AGB’s des Händlers einmal näher angesehen habe,
ob diese Regelung nur für Privatpersonen gilt und nicht für Unternehmen.
Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe

Hallo Frau xxx
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Hinblick auf das Widerrufsrecht leben Sie "gefährlich" :-)
Auf der Verkäuferseite muss ein Unternehmer und auf der Käuferseite ein Verbraucher tätig sein. Insbesondere das Widerrufsrecht gilt also nicht in der Konstellation

Verkäufer - Käufer


Unternehmer - Unternehmer oder
Verbraucher - Unternehmer oder
Verbraucher - Verbraucher


Geschäftsbetrieb

Was ist ein auf den Fernabsatz ausgerichteter Geschäftsbetrieb?

Hallo Herr Becker, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Bei Ihren Formulierungen ist mir jedoch noch etwas unklar geblieben und zwar der Passus aus dem Gesetz, wo es heißt::

"... dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt".

Bedeutet dies, dass der Händler seine Waren auch über einen Katalog anbieten müsste?

Hallo,

nein, mit diesem Merkmal sollen nur absolute Gelegenheitsfernabsatzgeschäfte ausgeklammert werden (Einzelhändler versendet ausnahmsweise). Wer eine Website hat, über die man bestellen kann oder einen Katalog oder wer Powerseller bei eBay ist, der arbeitet nicht nur gelegentlich im Fernabsatz...


Widerrufsrecht vorher?

Sehr geehrter Herr Becker,

mit großem Interesse habe ich Ihre Artikel auf der Internet-Seite "Versandhandelsrecht.de" gelesen Es werden eine große Anzahl von Aspekten des Widerrufs- und Rückgaberechts beleuchtet und viele Punkte geklärt. Wie sieht es aber bei einer Warenbestellung mit der Zeit zwischen Vertragsabschluss (Bestellung + Bestätigung) und Lieferung aus? Ist dort auch schon das Widerrufsrecht o.ä. anwendbar?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zu folgendem Beispiel eine kurze Stellungnahme abgeben könnten.

An einem Samstag wurde ein Produkt in einem Internetshop bestellt, der Betrag von über EUR 40 sofort angewiesen. Der Händler gewährt laut AGB ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Am Sonntag stellte der Kunde bei einem Bekannten zufällig fest, dass das Gerät in Wirklichkeit eine ganz andere Farbe (ein sehr unschönes hellbraun) besitzt, als auf dem Produktfoto im Webshop (anthrazit).
Um nun beiden Parteien weiteren Aufwand und Kosten zu ersparen, rief der Kunde am darauf folgenden Montag bei dem Händler an und würde gerne vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. widerrufen. Der Händler willigte ohne weitere Einwände ein -die Bestellung sei schließlich noch nicht bearbeitet worden- und versprach umgehende Erstattung des Überweisungsbetrags.
Der Händler erstattete den Betrag, allerdings abzüglich 10% Stornierungsgebühren. Der Händler hatte den Kunden weder über diese Kosten informiert noch war dazu etwas in seinen AGB zu lesen.
Existiert für die Berechnung der Stornierungsgebühr eine Rechtsgrundlage? Gibt es eine Art "vorgezogene(n) Rückgabe bzw. Widerruf ? ....
Mit freundlichen Grüßen

Unsere Antwort:

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir können hier zwar keine Einzelfallberatung machen, geben aber gerne kurze allgmeine Tipps, ohne Mandatsübernahme und ohne Haftung:
Ihre Fragen lassen sich einfach beantworten:
Ein Widerrufsrecht läßt sich ohne weiteres schon vor Vertragsschluss und auch vor Warenzusendung ausüben. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 355 Abs. 1 BGB. Dort heißt es, dass der Verbraucher bei Widerruf an "seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden," ist. Das Gesetz stellt also nicht auf einen schon geschlossenen Vertrag ab. Der Bundesgerichtshof hatte einmal eine Fallgestaltung mit Widerruf vor Warenversand und hat dort den Widerruf nicht problematisiert.
§ 357 Abs. 4 BGB lautet:
(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Damit sind insbesondere Bearbeitungspauschalen und ähnliches ausgeschlossen, denn § 357 BGB regelt die Rechtsfolgen des Widerrufs abschließend.

Der Fall wurde übrigens so dann gerichtlich auch entschieden.


Wir soll ich vorgehen?

Der Händler hat mir ein defektes Teil zugeschickt. Soll ich mich auf Gewährleistungsrecht berufen oder auf das Fernabsatzrecht?

Allgemein lässt sich sagen, dass man innerhalb der Fristen besser mit einem Widerruf fährt, als mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht, dass bei Mängeln eingreift. Da braucht man laut Gesetz keinerlei Begründung (!). Wenn ein Händler eine Begründung fordert oder die Erstattung des Geldes auch nach 30 Tagen noch nicht vorgenommen ist, dann sollte man spätestens eine Anwalt nehmen oder versuchen, eine Verbraucherschutzorganisation (Verbraucherschutzzentrale Berlin) zu interessieren, da diese auch für den Händler sehr teure Abmahnungen aussprechen können. Der beste Schutz ist nur bei solchen Händlern zu bestellen, die ausdrücklich - wie er es auch laut Gesetz gefordert ist - auf das Widerrufsrecht hinweisen.

Gesetzliche Garantie bzw. Gewährleistung gibt es ebenfalls immer, auch wenn der Händler nicht darauf hinweist. Für Verträge bis Ende 2001 betrug diese 6 Monate und ab 01.01.2002 gilt sie sogar zwei Jahre ab Gefahrübergang (Warenerhalt). Daran kommt ein Händler gegenüber Verbrauchern rechtlich nicht vorbei. Er kann die Gewährleistung insbesondere nicht kürzen. (Anders im B2B -Handel). Früher musste der Händler das Geld zurück geben, wenn er nichts anderes in seinen Bedingungen geregelt hatte. Bei Verträgen ab 01.01.2002 darf er erst versuchen zu reparieren oder einen Ersatz zu liefern. Allerdings hat der Kunde die Wahl, welche Nachlieferungsart stattfinden soll.

Der Händler darf sich mit der Gewährleistung nicht zu lange Zeit lassen. Auch wenn der Hersteller hier so lange braucht. Mehrere Wochen oder Monate sind unzumutbar. In diesen Fällen sollte man den Händler per Einschreiben oder per Fax, das auch als normaler Brief geschickt wird, eine Frist setzen und mitteilen, dass man nach Ablauf der Frist weitere Leistungen ablehnt und das Geld möchte und für den Fall, das die Frist nicht eingehalten wird, angeben, dass man dann einen Rechtsanwalt einschaltet. Lässt der Händler eine angemessene Frist verstreichen, muss er auch die Kosten eines Anwaltes übernehmen, den man danach einschaltet. Wenn Sie nicht wissen, welche Frist angemessen ist, dann setzen Sie einfach 2 Wochen. Das sollte in den meisten Fällen reichen. Außerdem setzen Sie mit einer zu kurzen Frist eine angemessene in Lauf.

Die Hin- und Rücksendekosten bei der Gewährleistung muss der Händler tragen. Untersuchungspauschalen sind unzulässig.


Gebrauchte Waren

Das Widerrufsrecht gilt auch für gebrauchte Waren vom Händler. Der muss dazu auch immer mindestens 1 Jahr Gewährleistung geben.


Rückläufer neu?

Hallo, wenn ein Händler eine Ware laut Fernabsatzvorschriften zurücknimmt, darf er diese dann als neu verkaufen?

Auch wenn die Verpackung sichtbar geöffnet wurde? Der Kunde hat ja das Recht die Ware zu testen und der Händler darf laut Fernabsatzregelung ja nicht verlangen, dass die Ware in unbeschädigter Verpackung zurückzusenden ist (es gibt aber Verpackungen, welche sich nicht ohne sichtbare Spuren öffnen lassen). Muss der Händler in diesem Fall eine Wertminderung geltend machen und dem nächsten Kunden mitteilen, dass die Ware bereit geöffnet wurde? Ist eine bereits geöffnete Verpackung ein Rechtsanspruch auf Wandlung - auch wenn das Gerät einwandfrei ist (nur Verpackung beschädigt/geöffnet).
Vielen Dank! Mit freundlichem Gruß

Unsere Antwort:
Hallo,

das sind Fragen, die nicht einfach zu beantworten sind. Ich meine, dass Waren, bei denen lediglich die Verpackung geöffnet wurde, noch als "neu" verkauft werden dürfen. Waren, die regelrechte Gebrauchsspuren aufweisen, sollten als "aus Retourenbeständen mit Gebrauchsspuren" gekennzeichnet sein. Am besten sind die näher zu bezeichnen. Eventuell lässt sich für Gebrauchtwaren auch die Haftung auf Gewährleistung auf 1 Jahr beschränken.

Der Händler kann eine Nutzungsentschädigung fordern. Hierzu gilt § 357 BGB. Hier ein Ausschnitt aus Absatz 3:

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Mit freundlichen Grüßen und empfehlen Sie uns weiter


Widerrufsrecht bei Reise?

Gilt das Fernabsatzgesetz bei Reisebuchungen?

Das Fernabsatzrecht greift in der Regel nicht. Vgl. § 312b III Nr. 6 BGB

(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge

1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz), (da gilt ein spezielles Widerrufsrecht)

2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481), (da gilt ein spezielles Widerrufsrecht)

3. über Versicherungen sowie deren Vermittlung (da gilt ein spezielles Widerrufsrecht)

4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,

5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,............

Damit sind Veranstaltungstickets (Konzerte, Theater etc.) genau so draußen, wie die Bahncard.


Fälligkeit d. Leistung?

Wie lange hat der Verkäufer Zeit, um dem Besteller die Kosten bei Widerruf und Rückgaberecht zu erstatten?

Gem. § 357 I BGB gilt hier § 286 Abs. 3 BGB, so dass der Verkäufer ab Eingang Widerruf (bzw. beim Rückgaberecht ab Eingang der Ware) 30 Tage Zeit hat, das Geld zu erstatten. Danach befindet er sich in Verzug und muss Zinsen zahlen.

Die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.

§ 286
Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.


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