Gesetzgebungsverfahren

Der Bundesrat hatte am 19.05.2000 zu entscheiden, ob das neue Fernabsatzgesetz – wie vom Bundestag verabschiedet – passieren kann. Nicht zuletzt aufgrund massiver Proteste aus dem Buchhandelsversandbereich stoppte der Bundesrat in seiner damaligen Sitzung überraschend das Gesetz und rief den Vermittlungsausschuss an. Das Land Hessen hatte dies beantragt und wollte eine Ausnahmeregelung von der Kostentragungspflicht für die Rücksendung für den Buchhandel (Rücksendequote 5- 10 %) durchsetzen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verbraucher 2 Wochen Rücksenderecht hat und der Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

Dann folgte die Empfehlung des Vermittlungsausschusses, der zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermitteln hat: Dem Käufer, also dem Verbraucher, können bei Kleinbestellungen die Kosten der Rücksendung z. B. per Allgemeiner Geschäftsbedingungen auferlegt werden, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Grenze soll bei einem Warenwert von 40 € (EURO) liegen. Die gute Nachricht: Diese Änderung ist nicht auf den Buchhandel beschränkt, sondern gilt wegen der Gleichbehandlung für alle Warenbestellungen. Hat der Versendung allerdings etwas anderes geschickt, als der Verbraucher bestellt hatte, dann bleibt es bei der Kostentragung für die Rücksendung durch den Unternehmer. Sie hat schon für viel Unsicherheit gesorgt. So wird teilweise vom Portowert gesprochen. Manche glauben, das Gesetz gelte nur bei elektronischen Bestellungen und wollen wieder auf Briefbestellung umsteigen. Das ist natürlich Blödsinn. Viele Veröffentlichungen haben noch nicht die letzten Änderungen berücksichtigt und raten dem Verbraucher sogar fälschlich zu klagen, wenn ihm Rücksendekosten auferlegt werden.

Seit 01.01.2002 ist das Fernabsatzgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert worden. Die Regelungen gelten also weiter. Manche Regelungen wurden durch durch Bek. v. 2.1.2002 I 42 und noch einmal Ende 2004 neu gefasst.

Seit 01. April 2008 gibt es eine neue Widerrufsbelehrung als Muster. Geplant ist eine Umsetzung der Belehrung im Gesetz EGBGB, damit das Muster nicht mehr angegriffen werden kann.

Ab 11.06.2010 wird das Widerrufsbelehrungsmuster in Gesetzesform gegossen, damit es nicht so schnell abgemahnt werden kann. Die Händler werden sich freuen. Allerdings ist absehbar, dass sich das Muster gegen Ende 2010 noch einmal ändern wird, da der EuGH den Wertersatz in Deutschland in einem Urteil eingeschränkt hat. Hierauf muss das Muster angepasst werden.

WIENKE & BECKER - KÖLN


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