Gesetzentwurf zur Verbraucherrechterichtlinie

Verbraucherrechterichtlinie (VRRL 2011/83/EU) vom 25. Oktober 2011 muss in allen EU-Staaten bis zum 13.12.2013 in den nationalen gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt sein. Deutschland hat umgesetzt. Hier werden die Regelungen zu den Fernabsatzgeschäften und Haustürwiderrufsgeschäften bearbeitet und zusammenführt. Ich möchte hier über die Neuerungen berichten, auf die man sich einzustellen hat, wenn man Waren verkauft oder hierfür Marketing betreibt.

Vollharmonisierung
Die Händler können sich freuen, denn erstmals werden wir EU-weit ein ganz weitgehend einheitliches Recht im Fernabsatz bekommen. Die Juristen nennen das Vollharmonisierung. Die Einzelstaaten dürfen die Inhalte der EU-Richtlinie weder verschärft umsetzen, noch Wasser in den rechtlichen Wein gießen.

So hatten wir bislang in nahezu jedem EU-Staat eine andere Widerrufsfrist und einen abweichenden Fristbeginn. Jetzt wird es endlich ein einheitliches Widerrufsrecht von 14 Tagen EU-weit geben, das auch z.B. bei einer fehlerhaften Belehrung maximal 1 Jahr und 14 Tage lang ausgeübt werden kann. Hierzu wird es ein neues Muster geben, auch für die Widerrufserklärung durch den Verbraucher. Das muss der Händler zur Verfügung stellen. Der Widerruf wird für den Verbraucher dann aber auch telefonisch möglich sein. Damit wird man eine Telefonnummer angeben können. Die 40- EUR-Klausel bei den Rücksendekosten entfällt. Der Versandhändler kann bei entsprechender Information vom Verbraucher damit immer die Rücksendekosten verlangen. Hierzu der Tipp: Lassen sie die Kündigung von Unterlassungserklärungen rechtzeitig anwaltlich prüfen.

Rückabwicklungsfristen
Ansonsten gibt es endlich eine Regelung, wonach der Verbraucher eine bestellte Ware nach Widerruf binnen 14 Tagen zurücksenden muss. Dafür hat der Händler jetzt nicht mehr maximal 30 Tage Zeit für die Erstattung der Zahlung, sondern ebenfalls nur noch 14 Tage. Aber ihm steht ein Zurückbehaltungsrecht zu („erst Ware oder Rücksendenachweis, dann Zahlung“). Der Versandhändler ist jetzt verpflichtet, für die Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel zu verwenden, wie es der Kunde genutzt hat, es sei denn, es gibt eine anderweitige Vereinbarung zur kostenfreien Rückzahlung.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es gibt neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht. So kann der Verbraucher nicht mehr Bestellung für die Lieferung versiegelter Waren widerrufen. Allerdings darf man hier nicht alles versiegeln. Es geht nur Gesundheitsschutz und Hygienewaren. Die Juristen werden sich dann die Zähne daran ausbeißen, wann eine Ware versiegelt ist (schon wenn einfach eine Umverpackung aus Kunststoff verwendet wird?)und wann ein Hygieneprodukt überhaupt vorliegt. Eine Ausnahme gibt es für Güter, die nach der Lieferung vermischt werden. Bestellungen für alkoholische Getränke mit Lieferfristen größer 30 Tage, wie z.B. bei der Bestellung des nächsten Jahrgangs Wein sozusagen vom Weinberg, der je nach sich ergebender Qualität Marktpreisschwankungen unterliegt, sollen ebenfalls nicht mehr widerrufen werden können. Eine eigene Ausnahme erhalten digitale Inhalte, wenn die Übertragung mit Zustimmung des Verbrauchers gestartet wurde. Unklarer bleibt die Ausnahme für „nicht vorgefertigte Waren“, bei denen der Verbraucher eine Auswahlmöglichkeit hat. Wird da die Farbauswahl reichen?

Bislang waren Verträge zu Beherbergungen, Speiselieferungen, Events, Freizeitleistungen, Transporten mit Termin oder Zeitraum ganz von der Anwendung des Fernabsatzrechtes ausgenommen. Jetzt wird daraus eine Ausnahme vom Widerrufsrecht. Ebenfalls nicht widerrufen werden können ab Juni 2014 Verträge zu dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten. Es kann nicht sein, dass der Handwerker bestellt wird und erhält vor Ort einen Widerruf, weil ein billigerer gefunden wurde. Das gilt aber nur dann, wenn der Vertragspartner vom Verbraucher bestellt wurde.

Ausdrücklich geregelt wird jetzt die Ausnahme vom Widerrufsrecht bei notariell beurkundeten Verträgen.

Katalog muss Umstellungsdatum überleben

Die alten Regelungen werden spätestens ab dem 13.06.2014 passé sein, denn ab diesem Datum gilt das neue Recht dann ohne Übergangsfrist. Katalogversender müssen das beachten und rechtzeitig disponieren oder ihre AGB so gestalten, dass der Katalog die Datumsgrenze rechtlich sicher überlebt.

Fernabsatzvertragsbegriff verändert

Grundsätzlich finden die Regelungen nur auf Fernabsatzverträge Anwendung. Hier greift die Neuerung in die Definition ein und damit in den Anwendungsbereich des Gesetzes. In § 312b BGB werden die Veränderungen geregelt. Bislang musste der Fernabsatzvertrag unter „ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen“ werden. Jetzt liegt ein solcher Vertrag nur noch vor, wenn Händler und Verbraucher „bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden.“

Am häufigsten stellt sich die Frage nach dem Fernabsatzgeschäft bei Crosschannel-Geschäften, wenn die Bestellung im Internet erfolgte, die Annahme der Bestellung und Abholung der Ware aber erst im Ladengeschäft. Nach dem Wortlaut der Richtlinie und des Umsetzungstextes bestünde dann kein Widerrufsrecht mehr. Allerdings kann der Kunde die Ware in diesem Fall nicht prüfen, wenn der Vertragsschluss nur noch von der Annahmeerklärung des Verkäufers abhängt. Es wird sich zeigen, wie die Rechtsprechung dies künftig interpretiert.

Kunden-Account als ausreichende Informationsträger

Erneut wird der Begriff des dauerhaften Datenträgers eingeführt. Ihn gab es schon zu Beginn der Fernabsatzrichtlinie im Jahr 2000, wurde aber in Deutschland später nicht mehr im Gesetz verwendet. Auf einem solchen dauerhaften Datenträger sind die Pflichtinformationen nach § 312f Abs. 2 BGB n.F. dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Anders als bislang können hier neben E-Mails auch Login-Bereiche im Internet als dauerhafter Datenträger in Betracht kommen. Der Begriff umfasst Webseiten, die sich persönlich an den Verbraucher richten, vor allem ihm zugänglich sind und wo die Informationen für eine angemessene Zeit vorgehalten werden.

Auch an anderer Stelle geht es um die Darstellung. In dem neuen Art. 246a § 3 EGBGB n.F. werden Fernabsatzverträge angesprochen, die mittels Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden, bei denen nur begrenzter Platz oder nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung steht. Hier werden die Informationspflichten nur scheinbar begrenzt, da zeilenträchtige Infopflichten verbleiben.

Lieferung und Payment

Es wird eine neue Pflicht eingeführt, nur noch den „spätesten Liefertermin“ anzugeben. Hier geht es um die abmahnträchtigen Lieferbarkeitsangaben. Rechtzeitig spätestens bei der Einleitung des Bestellvorgangs muss über die dem Verbraucher angebotenen Zahlungsmittel informiert werden. Dies betrifft Angaben im Checkout-Prozess, denn wenn ein Zahlungsmittel wegen Scoring-Ergebnissen wegfällt, muss dies an dieser Stelle mitgeteilt werden. Zuvor benötigt man aber die notwendigen Angaben, um die Bonität prüfen zu können. Der deutsche Gesetzentwurf sagt nichts aus über ein kostenfreies Zahlungsmittel, welches nach der Richtlinie zur Verfügung gestellt werden muss. Hier dürfte noch nachgebessert werden. Zahlungskosten dürfen im Übrigen nur noch in der tatsächlich entstandenen Höhe geltend gemacht werden. Überhaupt lassen sich Kosten nur noch erfolgreich geltend machen, wenn über diese ausreichend informiert wurde.

Zu den neuen Kostenregelungen gehört auch, dass ein Verbraucher nicht verpflichtet ist, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag mehr als den Grundtarif zu zahlen. Damit müssen Anrufe z.B. zur ausbleibenden Lieferung oder zur Gewährleistung ohne besondere Kosten möglich sein.

Ergänzende Informationspflichten

Nach § 312f Abs. 3 BGB n.F. ist bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (also vor allem Downloads), auf einer ohnehin zu erbringenden Vertragsbestätigung auch zu bestätigen, dass der Verbraucher der Ausführung des Vertrags ausdrücklich zugestimmt hat, wenn er dies vor Ablauf der Widerrufsfrist wollte. Zudem ist zu bestätigen, dass der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung mit der Ausführung des Vertrags beginnt. Zudem muss über die geltenden Gewährleistungsbedingungen informiert werden. Das konnte bislang entfallen, wenn die gesetzlichen Regelungen gelten sollten.

Anrufidentifikation

In § 312c BGB n.F. ist der Werbeanruf beim Kunden geregelt. Jetzt muss der Anrufer auch über seine Identität und die der Person, in deren Namen er anruft offenlegen. Bislang reichte nur die Identifikation des Anrufers.

Widerrufsrechtsinfo

Das Rückgaberecht, mit welchem der Verbraucher bislang nur vom Vertrag loskam, wenn er die Ware rechtzeitig zurück gab, entfällt komplett. Es gibt nur noch das Widerrufsrecht. Dafür gibt es neue Informationspflichten auch „Offline“. Sofern dem Verbraucher auch “offline” ein Widerrufsrecht zusteht, ist er auch hierüber ausführlich zu informieren. Diese deutsche Sonderregelung weicht von der Richtlinie ab, dürfte aber zulässig sein.

Ein- und Ausbaukosten

Das Gesetz wird zudem im neuen § 474a BGB unabhängig von der EU-Richtlinie an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Einbaukosten angepasst. (EuGH Urteil v. 16.06.2011 Rs. C-65/09 und C-87/09). Es verpflichtet den Unternehmer gegenüber Verbrauchern zur Zahlung der Ausbaukosten für die mangelhafte Ware sowie der Kosten für den Einbau der neu gelieferten Ware.


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